Unbeteiligte brauchen Schutz – das humanitäre Völkerrecht in der Diskussion

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Die von Diakonie Katastrophenhilfe und Caritas international vorbereitete Podium ging der Frage nach, ob das humanitäre Völkerrecht tot sei angesichts sich verändernder Konflikte. In Kriegen und Bürgerkriegen stehen heutzutage Armeen immer öfter so genannten nichtstaatlichen Akteuren, wie den aufständischen Taliban in Afghanistan gegenüber. Solche Akteure sind bei der Entstehung des humanitären Völkerrechts zum Schutz von Unbeteiligten in Konflikten noch nicht bekannt gewesen.

Von der im humanitären Völkerrecht vorgesehenen Verpflichtung zur Unterscheidung zwischen Kämpfern und Zivilisten wollten alle Podiumsteilnehmer nicht abrücken, obwohl gerade dies immer schwieriger werde. So seien oft Guerillakämpfer oder die Taliban nicht mehr unterscheidbar von Zivilisten, die immer öfter ins Visier kommen würden, was an der steigenden Zahl getöteter Zivilisten bei Kampfhandlungen in Afghanistan deutlich werde.

Der Vertreter des Roten Kreuzes, Knut Dörrmann, war sich mit Füllkrug-Weitzel einig in der strikten Trennung von humanitärer Hilfe und militärischem Engagement. Aus diesem Grund nehme das Internationale Komitee vom Roten Kreuz nie militärische Eskorten in Anspruch. Das habe sich in Afghanistan ausgezahlt, wo das Rote Kreuz mittlerweile mit allen Konfliktparteien im Gespräch sei.

Die Direktorin der Diakonie Katastrophenhilfe bekräftigte die Notwendigkeit der Neutralität von Helfern. Trotz Lücken müsse das humanitäre Völkerrecht weiterhin die Basis für alle Akteure in Konflikten bleiben bekräftigte sie mit den anderen Podiumsteilnehmern. Auf jeden Fall müsse das humanitäre Völkerrecht weiter entwickelt werden, vor allem auch, welche Sanktionen es zu seiner Durchsetzung geben könne, so Füllkrug-Weitzel. Mehr denn je bräuchten Unbeteiligte Schutz. Das evangelische Hilfswerk ist in zahlreichen Konfliktregionen tätig, wie in Kolumbien und im Kongo.Bei einer vorangehenden Veranstaltung zum Thema Gerechtigkeit war sich Cornelia Füllkrug-Weitzel, die auch Direktorin von „Brot für die Welt“ ist, einig mit dem Vorsitzenden der deutschen Bischofskonferenz, Erzbischof Robert Zollitsch darin, dass Entwicklungsarbeit unabhängig sein müsse. Sie dürfe nicht außenpolitischen oder wirtschaftlichen Interessen untergeordnet werden. Die Theologin forderte die Bundesregierung zu Konsequenz in der Entwicklungspolitik auf. Sie sagte, dafür seien ein echter politischer Wille und eine Zusammenarbeit aller Ressorts notwendig. Beim Eröffnungspodium des Zentrums "Eine Welt" kritisierte sie, dass gleichzeitig in Entwicklungsländern die Landwirtschaft gefördert und die deutschen Bauern mit Subventionen unterstützt würden.

Außerdem forderte Füllkrug-Weitzel, Frauen in der Entwicklungszusammenarbeit gezielter zu berücksichtigen. Ihnen müsse geholfen werden, ihre Rechte zu erkennen, um selbst ihre Situation verbessern zu können. Erschütternde Berichte aus dem Ostkongo über die Vergewaltigung von Frauen legte der Direktor des Panzi-Hospitals in Bukavu, Denis Mukwege, vor.

Rainer Lang

zuletzt aktualisiert am 14.05.2010

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