Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) des Diakonischen Werkes der EKD e. V. für die Diakonie Katastrophenhilfe.
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für unsere Warenlieferungen aus der Diakonie Katastrophenhilfe Bestell-Box.
1. Lieferbedingungen
Unsere AGB sind Grundlage aller Angebote und Verträge über Lieferungen und Leistungen, die durch uns erfolgen.
2. Ihr Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Zentraler Vertrieb
Heilbronner Straße 8-12
70771 Leinfelden-Echterdingen
Telefon: 0711 2159-777
Telefax: 0711 7977502
E-Mail: vertrieb@diakonie.de
Widerrufsfolgen:
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. entzogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur im verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung der Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
3. Rückgaberecht
Sie können die erhaltene Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14 Tagen durch Rücksendung der Ware zurückgeben. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform (z.B. als Brief, Fax, E-Mail), jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB. Nur bei nicht paketversandfähiger Ware (z.B. bei sperrigen Gütern) können Sie die Rückgabe auch durch Rücknahmeverlangen in Textform erklären. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens. In jedem Fall erfolgt die Rücksendung auf unsere Kosten und Gefahr. Die Rücksendung oder das Rücknahmeverlangen hat zu erfolgen an:
Zentraler Vertrieb
Heilbronner Straße 8-12
70771 Leinfelden-Echterdingen
Telefon: 0711 2159-777
Telefax: 0711 7977502
E-Mail: vertrieb@diakonie.de
Die Rückgabe paketfähiger Ware kann auch an das Unternehmen (einzusetzen: Name/Firma und Telefonnummer einer Versandstelle) erfolgen, das die Ware bei Ihnen abholt.
Bei Rücknahmeverlangen wird die Ware bei Ihnen abgeholt.
Rücknahmefolgen
Im Falle einer wirksamen Rückgabe sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben. Bei einer Verschlechterung der Sache und für Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile), die nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand herausgegeben werden können, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht.
Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens, für uns mit dem Empfang.
4. Vertrieb und Bezug der Waren
Der Vertrieb und der Bezug unserer Waren erfolgt durch:
Diakonisches Werk der EKD e. V.
Zentraler Vertrieb
Karlsruher Straße 11
70771 Leinfelden-Echterdingen
Telefon: 07 11/ 9 02 16 –50
Fax: 07 11/ 7 97 75 02
E-Mail: vertrieb@diakonie.de
Bürozeiten: Montag - Freitag von 9.00 - 16.30 Uhr
5. Telefonische Auskünfte, Bestellungen oder Beanstandungen...
...sind im Zentralen Vertrieb des Diakonischen Werkes der EKD unter der vorgenannten Adresse innerhalb der Bürozeiten, Montag bis Freitag 9.00 - 16.30 Uhr möglich oder durchgängig per Fax oder E-Mail. Diese werden dann innerhalb der Bürozeiten bearbeitet. Sollten Sie bereits eine Kunden-Nummer bei uns haben, so geben Sie diese bitte in jedem Fall an. Bei Rückfragen zu bereits erhaltenen Sendungen bitten wir zusätzlich um Angabe der Rechnungsnummer. Ihre Rückfrage kann dann wesentlich schneller bearbeitet werden.
6. Zustandekommen des Vertrages und Lieferung
Zwischen Ihnen und uns kommt ein Kaufvertrag zustande, wenn wir Ihre Bestellung durch die Lieferung der Artikel annehmen. Ein Kaufvertrag kommt nur bei unseren kostenpflichtigen Artikeln zustande. Die Lieferung der bestellten Waren erfolgt bis zur Ablieferung bei Ihnen auf unsere Gefahr. Eine Lieferung kann aus mehreren Sendungen bestehen und enthält grundsätzlich eine Rechnung oder einen Lieferschein. Vorbehaltlich der Bedingungen unter Ziffer 5. dieser AGB liefern wir innerhalb von 8 Wochen nach Eingang Ihrer Bestellung im Zentralen Vertrieb des Diakonischen Werkes der EKD e.V.
7. Lieferungsvorbehalt und Liefermöglichkeit
Die Lieferung durch uns erfolgt, solange der Vorrat reicht. Unsere Lieferung steht zusätzlich unter dem Vorbehalt, dass wir selbst rechtzeitig und ordnungsgemäß von unseren Zulieferern und Vertragspartnern beliefert werden und die fehlende Verfügbarkeit der Artikel nicht zu vertreten haben. Sollte ein oder mehrere Artikel nicht lieferbar sein, so erhalten Sie eine entsprechende Mitteilung. Bitte beachten Sie, dass an einzelnen unserer Artikel ein Liefertermin oder eine Verfügbarkeitszeit angegeben ist. Die Lieferung dieser Artikel kann frühestens ab dem angegebenen Liefertermin sowie nur in der angegebenen Verfügbarkeitszeit erfolgen. Darüber hinaus behalten wir uns vor, dass Erscheinungstermine, Aussehen und Ausführung der hier vorgestellten Artikel von der Lieferung geringfügig abweichen können.
8. Preise
Die an unseren Artikeln angegebenen Preise enthalten die gesetzlich gültige Mehrwertsteuer und alle sonstigen Preisbestandteile zuzüglich einer Versandpauschale, die bei jeder Bestellung unserer kostenpflichtigen Artikel von Ihnen als Besteller zu tragen ist. Mit der Versandpauschale berechnen wir die tatsächlich anfallenden Portokosten sowie Verpackungskosten. Unsere Versandkostenpauschalen richten sich nach dem Wert Ihrer Bestellung. Pro Bestellung fällt nur eine Versandpauschale an, auch wenn wir in mehreren Lieferungen liefern. Die Versandpauschalen berechnen wir bei einem Bestellwert von bis zu 20,-€ in Höhe von 2,- €; bei einem Bestellwert bis zu 50,-€ in Höhe von 3,50 €; bei einem Bestellwert von über 50,- € in Höhe von 5,- €. Bei Bestellung von kostenlosen Artikeln berechnen wir Ihnen keine Porto-Kosten. Zur Deckung unserer Unkosten dieser Lieferungen bitten wir Sie, wenn möglich, € 3,50 in Briefmarken beizulegen. Bitte beachten Sie, dass Bücher und Verlagserzeugnisse preisgebunden sind. Änderungen des Verkaufspreises von Seiten der Verlage müssen wir aus diesem Grund sofort an den Besteller weitergeben.
9. Zahlungsbedingungen
Die bestellten Artikel werden von uns auf Rechnung geliefert. Der Rechnungsbetrag ist ohne jeden Abzug 14 Tage nach Zugang der Ware fällig. Bitte verwenden Sie den der Rechnung angefügten Überweisungsträger. Er enthält bereits alle für die Überweisung wichtigen Angaben und erleichtert Ihnen und uns die Arbeit. Sollten Sie das Formular ausnahmsweise nicht benützen können, so nennen Sie bitte Ihre Kunden- und Rechnungsnummer.
10. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung der Artikel bleiben diese im Eigentum des Diakonischen Werkes der EKD e. V.
11. Gewährleistung
Für die gelieferten Waren gilt die gesetzliche Gewährleistungsfrist von 2 Jahren ab Erhalt der Ware. In dieser Zeit beheben wir für Sie alle Mängel, die der gesetzlichen Gewährleistung unterliegen kostenfrei. Für den Fall der Mangelhaftigkeit der von uns gelieferten Ware steht Ihnen zunächst ein Recht auf Nacherfüllung zu. Dabei können Sie die Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Sache gemäß den gesetzlichen Bestimmungen wählen. Schlägt die Nacherfüllung fehl, steht Ihnen nach Ihrer Wahl ein Recht auf Rücktritt vom Vertrag oder auf Minderung des Kaufpreises zu. Weitere Ansprüche gegen uns, insbesondere Schadensersatzansprüche innerhalb und außerhalb der Mängelhaftung, richten sich ausschließlich nach Ziffer 10. dieser AGB.
Bei Beschreibungen der Artikel handelt es sich nicht um zugesicherte Eigenschaften im Rechtssinne, sondern um allgemeine Angaben, die wir vornehmen, um Ihnen die Merkmale und Beschaffenheit eines Artikels zu beschreiben.
12. Haftung und Haftungsbeschränkung
Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitere Ansprüche gegen uns, gleich aus welchem Rechtsgrunde (insbesondere Verschulden bei Vertragsschluss, Verletzung vertraglicher Haupt- und Nebenpflichten, Aufwendungsersatz mit Ausnahme desjenigen nach § 439 Abs. 2 BGB, unerlaubte Handlung sowie sonstige deliktische Haftung), ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Ansprüche aus Schäden außerhalb der Kaufsache sowie für einen Anspruch auf Ersatz entgangenen Gewinns; erfasst sind auch Ansprüche, die nicht aus der Mängelhaftung mit der Kaufsache resultieren. Dies gilt nicht, falls wir eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) verletzt haben und falls uns oder unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Der Haftungsausschluss gilt auch nicht bei einer Verletzung des Lebens, des Köpers oder der Gesundheit sowie bei Übernahme einer entsprechenden Garantie oder bei Zusicherung von Eigenschaften, sofern gerade der Gegenstand der Garantie oder der Zusicherung unsere Haftung als Verkäufer auslöst. Der Haftungsausschluss gilt ferner nicht in den Fällen, in denen nach Produkthaftungsgesetz bei Fehlern des Liefergegenstandes für Personen- und Sachschäden an privat genutzten Gegenständen gehaftet wird. Im Falle unserer Haftung bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist der Schadensersatz auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Das Vorstehende gilt in gleicher Weise für Ansprüche auf Aufwendungsersatz.
13. Datenschutz und Datenverwendung
Die Abwicklung Ihres Auftrages erfolgt mittels automatischer Datenverarbeitung. Wir speichern und verarbeiten Ihre Daten bei uns, soweit dies zur Auftragsabwicklung notwendig ist. Zusätzlich nutzen wir Ihre Adressdaten zum Zwecke unserer eigenen Werbung gegenüber unseren Kunden. Eine Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nicht. Der Nutzung Ihrer Daten zu Werbezwecken können Sie jederzeit durch eine entsprechende Mitteilung an unseren Zentralen Vertrieb unter der in Ziffer 3 angegebenen Adresse widersprechen. Im Übrigen werden alle an uns übermittelten persönlichen Daten selbstverständlich vertraulich behandelt.
14. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort für die von uns zu liefernden Waren ist Stuttgart. Gerichtsstand für alle Leistungen ist Stuttgart.
15. Ihr Vertragspartner
Die AGBs wurden vom Diakonischen Werk der EKD e. V. gestellt, mit dem Ihr Vertrag zustande kommt. Unsere ladungsfähige Anschrift lautet:
Diakonisches Werk der Evangelischen Kirche in Deutschland e. V.
Diakonie Katastrophenhilfe
Stafflenbergstraße 76
70184 Stuttgart
Telefon: 0711/ 21 59-0
Fax: 0711/ 21 59-2 88
E-Mail: kontakt@diakonie-katastrophenhilfe.de
Das Werk wird durch den Vorstand vertreten. Er besteht aus folgenden Mitgliedern:
Jeweils zwei Mitglieder des Vorstands vertreten das Diakonische Werk der EKD e.V. im Rechtsverkehr gemeinsam.
Registergericht: Amtsgericht Stuttgart, Vereinsregister 3209
Stand der AGB: 08/2011
